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Europawahl - 26. Mai 2019

Ende Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, die Abgeordneten für das 9. Europäische Parlament zu wählen.

Gemäß § 7 Europawahlgesetz (EuWG) bestimmt die Bundesregierung den genauen Wahltermin im Rahmen einer vom Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegten Zeitspanne. Nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2018 findet die kommende Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Als Wahltag in der Bundesrepublik Deutschland beschloss das Bundeskabinett den 26. Mai 2019. Tradionell ist es ein Sonntag.

Wahlberechtigt (§ 6 EuWG) sind zum einen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, zum anderen alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger/-innen), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche sind nicht wahlberechtigt, wenn sie

  • infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
  • zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein/eine Betreuer/-in nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
  • sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Unionsbürger erhalten kein Wahlrecht, wenn sie

  • infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
  • zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein/eine Betreuer/-in nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
  • sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
  • in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzen.

Erste Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl seitens des Landeswahlleiters sind bereits im Menüpunkt Veröffentlichungen/Downloads verfügbar. Dazu zählt:

  • die Benennung der Kreiswahlleiter/-innen bzw. Stadtwahlleiter/-innen,
  • die Einteilung des Wahlgebietes sowie
  • die Veröffentlichung des Wahlkalenders mit wichtigen Terminen bzw. Fristen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl.
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